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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Bikeparts.de/Partsforbike.de erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des gewerblichen Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
§ 2 Vertragspartner
Bikeparts.de/Partsforbike.de wird durch den Versandhandel Ohngemach GbR betrieben. Vertragspartner des Bestellers ist die
Versandhandel Ohngemach GbR
Gesellschafter:
Rainer Ohngemach
Werner Ohngemach
Stahläckerweg 5
75365 Calw
Tel.: + 49 (0) 7051/9621190
Fax: + 49 (0) 7051/9621192
E-Mail: info@bikeparts.de
§ 3 Vertragsabschluß
1. Der Besteller gibt mit seiner Bestellung ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluß eines Vertrages mit Bikeparts.de/Partsforbike.de ab. Bikeparts.de/Partsforbike.de nimmt das Angebot des Bestellers entweder durch den Versand der Ware bzw. durch ausdrückliche Annahmeerklärung (Versandbenachrichtigungs-e-Mail bzw. Lieferzusage e-Mail bei Vorkassezahlung) an.
2. Die automatische Bestätigungs-e-Mail an den Besteller nach Eingang der Bestellung stellt dahingegen keine Annahmeerklärung seitens Bikeparts.de/Partsforbike.de dar. Hiermit wird von Bikeparts.de/Partsforbike.de nur bestätigt, daß das Angebot des Bestellers eingegangen ist.
3. Der Vertragstext wird gespeichert. Der Besteller kann die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bikeparts.de/Partsforbike.de jederzeit auf dieser Seite einsehen oder herunterladen.
4. Die konkreten Bestelldaten des Bestellers werden gemäß den Datenschutzbestimmungen von Bikeparts.de/Partsforbike.de vertraulich behandelt.
5. Sofern Sie als Verbraucher von dem nachstehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen ist vereinbart, dass die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vom Besteller getragen werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Besteller die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Versandhandel Ohngemach GbR
Gesellschafter:
Rainer Ohngemach
Werner Ohngemach
Stahläckerweg 5
75365 Calw
Fax: + 49 (0) 7051/9621192
E-Mail: info@bikeparts.de
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Unternehmer, die bei Abschluß des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln.
Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei speziell nach Kundenwunsch angefertigten bzw. montierten Waren, z. B. bei speziell nach Kundenwunsch montierten Fahrrädern.
§ 5 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Besteller die von Bikeparts.de/Partsforbike.de empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgeben, muß der Besteller gegenüber Bikeparts.de/Partsforbike.de insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache muß der Besteller Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Bikeparts.de/Partsforbike.de erstattet dem Besteller im Falle der rechtzeitigen Ausübung des Widerrufsrechts den bereits gezahlten Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Rückerhalt der Ware. Der Besteller ist verpflichtet, paketversandfähige Sachen auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden von Bikeparts.de/Partsforbike.de bei dem Besteller abgeholt. Die Sendung hat der Besteller zu adressieren an:
Versandhandel Ohngemach GbR
Rainer Ohngemach
Werner Ohngemach
Stahläckerweg 5
75365 Calw
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei, bikeparts.de/Partsforbike.de bittet aber wegen der sonst unnötigen Mehrkosten um Übersendung als versichertes Standard-Postpaket, die Portokosten erstatten wir mit dem Kaufpreis zurück. Von der unfreien Rücksendung bittet Bikeparts.de/Partsforbike.de Abstand zu nehmen.
Im Falle eines teilweisen Widerrufs kann Bikeparts.de/Partsforbike.de vom Besteller die nachträgliche Zahlung von Versandkosten (für den ursprünglichen Versand von Bikeparts.de/Partsforbike.de an den Besteller) verlangen, wenn der nach dem Widerruf verbleibende Restbestellwert (ursprünglicher Bestellwert abzüglich den Widerruf betreffender Bestellwert) die jeweilige Versandkostengrenze unterschreitet und ursprünglich (bei Bestellung) keine Versandkosten berechnet wurden.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Lieferung, Nachlieferung
Lieferfristen sind unverbindlich (im allgemeinen liefern wir in zwei bis drei Werktagen). Liefertermine, die verbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.
Ein zunächst nicht lieferbares Produkt bietet Bikeparts.de/Partsforbike.de im Einzelfall dem Besteller bei späterer Verfügbarkeit zur Nachlieferung an. Der Besteller zahlt bei der Nachlieferung keine weiteren Versandkosten oder Nachnahmegebühren.
§ 7 Versand und Gefahrübergang
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Sobald die Sendung von uns oder dem beauftragten Transportunternehmen dem Besteller übergeben wird, geht die Gefahr auf den Käufer über.
Der Besteller ist gehalten, bei Abnahme der Ware die Verpackung auf äußere Beschädigungen zu überprüfen und gegebenenfalls dem Lieferanten zu reklamieren.
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§ 8 Zahlung
Bei Bikeparts.de/Partsforbike.de kann der Besteller deutschlandweit per Nachnahme sowie per Vorkasse bezahlen. Die Bezahlung per Rechnung und per elektronischer Lastschrift ist für Erstkunden nicht möglich. Unsere Kunden im Ausland bezahlen ausschließlich per Vorkasse. Bei Zahlung per Lastschrift wird die Abbuchung erst bei Warenausgang ausgelöst. Bei der Bezahlung mittels Vorkasse zahlt der Besteller im voraus direkt auf das Konto von Bikeparts.de/Partsforbike.de, allerdings nicht vor Vertragsannahme durch Bikeparts.de/Partsforbike.de. Eventuelle Bankgebühren gehen zu Lasten des Bestellers.
Die Bankverbindung wird für die Überweisung mit der Vertragsannahme übermittelt.
§ 9 Fälligkeit und Verzug
Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluß sofort fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Bikeparts.de/Partsforbike.de berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Eine Zahlung innerhalb von zwei Wochen ab Vertragsschluß wird erbeten.
Begleicht der Besteller eine fällige Kaufpreisforderung von Bikeparts.de/Partsforbike.de trotz erfolgter Mahnung nicht, so ist Bikeparts.de/Partsforbike.de berechtigt, für weitere Mahnungen pauschale Mahngebühren in Höhe von 5 Euro zu berechnen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Bikeparts.de/Partsforbike.de.
§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Bikeparts.de/Partsforbike.de anerkannt sind.
Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 Rechte des Bestellers wegen Mängeln
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware für Verbraucher, für Unternehmer ein Jahr.
§ 13 Haftungsbegrenzung
1. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung von Bikeparts.de/Partsforbike.de auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
2. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbaren oder Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Bikeparts.de/Partsforbike.de garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Besteller gegen solche Schäden abzusichern.
3. Die Haftungsbeschränkungen aus dem vorstehenden Absatz 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von Bikeparts.de/Partsforbike.de entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Soweit die Haftung von Bikeparts.de/Partsforbike.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
§ 14 Datenschutz und Datensicherheit
Die von Besteller im Rahmen der Bestellung angegebenen persönlichen Daten wie Name, Adresse, Bankverbindung werden verschlüsselt und dadurch bei der Übertragung im Internet gegen den Zugriff von Unbefugten geschützt.
Bikeparts.de/Partsforbike.de benutzt ein sicheres Übertragungsverfahren - die so genannte "Secure Socket Layer" (SSL)-Übertragung - um Kundendaten zu verarbeiten.
Mit der Aufgabe der Bestellung erklärt der Besteller sein Einverständnis, daß Bikeparts.de/Partsforbike.de seine in der Bestellung enthalten persönlichen Daten speichert, verarbeitet und im Rahmen der Kundenbeziehung nutzt. Bikeparts.de/Partsforbike.de gibt persönliche Daten der Besteller nicht an Dritte weiter.
§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Dem gesamten Rechtsverhältnis zwischen dem Besteller und Bikeparts.de/Partsforbike.de liegt deutsches Recht zu Grunde. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Calw ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
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